Aufregung in Berlin

Bundeshaushalt 2024 ist nichtig

bundesfinanzministerium.de

Das war ein Paukenschlag Mitte November. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung des nicht ausgeschöpften Corona-Hilfsfonds in einen Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Es geht dabei um 60 Mrd. Euro, die nun im Bundeshaushalt fehlen.

Doch damit nicht genug, auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), aus dem z. B. auch Energiepreissubventionen finanziert werden, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner nun vorsorglich auf Eis gelegt. Im Bundeshaushalt 2024 klafft nun eine gewaltige Lücke. Manche Experten sprechen von mindestens 100 Mrd. Euro.

Bundeshaushalt 2024

In den aktuellen Krisenzeiten ist es immer gut, sich die Detailzahlen anzuschauen. Wie ist also der Bundeshaushalt 2024 von der Regierung geplant? Auf der Website bundesfinanzministerium.de findet man die Antwort. Die Ausgaben liegen bei 445,7 Mrd. Euro, davon sind 54,2 Mrd. Euro Investitionen. Gerechnet wird mit Steuereinnahmen von 375 Mrd. Euro, Rücklagen von 1,4 Mrd. Euro und einer Neuverschuldung von 16,6 Mrd. Euro. Fehlen also noch 52,7 Mrd....

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