Subventionsbetrug

Der Griff in die Staatskasse

iStock, DesignRage

2023 betrugen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden 916 Mrd. Euro. Sie waren so hoch wie nie zuvor. Trotzdem reicht das Geld vorne und hinten nicht. Die staatlichen Ausgaben laufen derart aus dem Ruder, dass sogar eine Neuverschuldung notwendig ist und über die Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldengrenze debattiert wird. Der Staat mischt sich derzeit überall in das wirtschaftliche Geschehen ein und verteilt fleißig Subventionsgeschenke an Bürger und Unternehmen. Wo viel Geld fließt, da sind Missbrauch und Subventionsbetrug nicht weit.

Subventionen steigen

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums belaufen sich die gesamten Subventionen 2024 auf 67,1 Mrd. Euro. 2020 waren es „nur“ 27,1 Mrd. Euro. 48,7 Mrd. Euro fließen davon als Finanzhilfen, 18,4 Mrd. Euro sind Steuervergünstigungen. Hinzu kommen noch diverse, als Sondervermögen deklarierte Schuldenpakete. Allein die neue Chip-Fabrik von Intel in Sachsen-Anhalt wird mit 10 Mrd. Euro subventioniert. Das sind drei Mio. Euro pro Arbeitsplatz.

Fehlallokationen

Subventionen erfreuen vor allem die Politik und Empfänger. Sie führen aber nach Auffassung marktwirtschaftlich...

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